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News

28.11.2016
Parlamentarischer Abend des BWMK
Diskussion um das neue Bundesteilhabegesetz im Brockenhaus Hanau

Einmal im Jahr lädt das BWMK die Bundes-, Landes- und Kreispolitiker der hiesigen Wahlkreise ein, um mit ihnen aktuelle sozialpolitische Themen zu diskutieren. Zu den Gästen zählten die Bundestagesabgeordnete Dr. Katja Leikert (CDU), die Landtagsabgeordneten Christoph Degen (SPD) und Michael Reul (CDU), Vize-Landrätin Susanne Simmler (SPD) sowie weitere Mandatsträger des Kreises. Von Seiten des BWMK beteiligten sich die Vorstandsmitglieder Martin Berg und Joachim Schröck sowie Ressortleiterin Jutta Wälzlein.

Im Mittelpunkt stand diesmal die Frage, wie sich das geplante Bundesteilhabesetz (BTHG) in Zukunft auswirken wird. Das Bundesteilhabegesetz ist ein geplantes Gesetz, das die Leistungen für Menschen mit Behinderung im Sozialgesetzbuch IX regelt. Durch das BTHG sollen die derzeitigen rechtlichen Regelungen für Menschen mit Behinderung im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention reformiert, aus der Sozialhilfe herausgelöst und zu einem modernen Teilhaberecht weiterentwickelt werden. “Teilhabe“ bedeutet, dass ein Mensch mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben ebenso teilnehmen kann wie andere Menschen. Teilhabe bezieht sich auf alle Bereiche des Lebens wie beispielsweise Wohnen, Ausbildung, Arbeiten, Mobilität oder Freizeitgestaltung. Das bereits jetzt geltende Wunsch- und Wahlrecht des Menschen mit Behinderung soll durch das BTHG weiter gestärkt werden.

Auch das im Rahmen des Gesetzes bereitgestellte Budget für die Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt stimme optimistisch führte Martin Berg aus: Dadurch entstehen weitere Beschäftigungsmöglichkeiten! „Schon heute sind die Werkstätten bestrebt, sowohl die Ausbildung als auch die Beschäftigung der Menschen mit Behinderung an die Anforderungen und Zielsetzungen des allgemeinen Arbeitsmarktes anzupassen“, so Berg. Mit einer sicher gestellten Finanzierung ergäben sich in Zukunft mit großer Wahrscheinlichkeit mehr Übernahmen in Betriebe und Unternehmen.

Neben den Chancen beinhaltet das neue Gesetz allerdings auch etliche Reibungsflächen und Kritikpunkte wie zum Beispiel die hohen Hürden zum Anspruch auf Eingliederungshilfe. Bisher sei eine „wesentliche Behinderung, die länger als sechs Monate andauerte“, Grund genug gewesen, um persönliche Assistenzen in Form von Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege zu erhalten. Das neue Gesetz sehe hingegen vor, dass man in 5 von 9 Lebensbereichen (wie Kommunikation, Beziehungen und Selbstversorgung) eingeschränkt sein muss, damit Unterstützung gewährt werde, erklärt Joachim Schröck. Das würde bedeuten, dass beispielsweise eine sehbehinderte Person Hilfe zur Mobilität und beim Lernen benötige, aber trotzdem keine Eingliederungshilfe bekommen könne.

Falls das BTHG im Dezember verabschiedet werde, bringe das für die Werkstätten auch Veränderungen mit sich. „Deshalb ist es umso wichtiger, dass den Regelungen und Herausforderungen flexibel begegnet wird, die individuellen Bedürfnisse der Menschen mit Behinderung müssen weiter im Vordergrund stehen“, betonte Berg. Nur so könne man ihre Teilhabe am Arbeitsleben erleichtern und die Inklusion weiter voranbringen. Im Anschluss an den Vortrag entstand eine lebhafte Diskussion.

Gastgeber und Gäste des Parlamentarischen Abends im Brockenhaus Hanau. 
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